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Rat der Samtgemeinde Hollenstedt - 01.10.2019
Grunddaten
- Gremium:
- Rat der Samtgemeinde Hollenstedt
- Datum:
- Di., 01.10.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:36
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Raum:
- Hof Oelkers
- Ort:
- Klauenburg 6, 21279 Wenzendorf
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (19:36 - 20:08 Uhr) | |||||
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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Klage der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt wegen Besetzung von Mitgliedern der Ratsausschüsse. Hier: Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.09.2019
WortprotokollHerr Wentzien erläutert die Vorlage.
Herr Mader berichtet, dass das Verfahren aufgrund eines Bearbeitungsfehlers durch den Rechtanwalt eingestellt werden musste.
Herr Cohrs erklärt, dass die Klage unbegründet und willkürlich war. Seitens des Landesverbandes der AfD sollte einer Kostenerstattung erfolgen.
Der SGR nimmt Kenntnis. (I) |
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zur Kenntnis genommen
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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405,2 kB
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