Samtgemeinde Hollenstedt

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Auszug - Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Hollenstedt hier: Änderung der Gebührensatzung  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hollenstedt
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hollenstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 25.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:32 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Hof Oelkers
Ort: Klauenburg 6, 21279 Wenzendorf
(1) 2018/071-1 Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Hollenstedt
hier: Änderung der Gebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Sachbearbeitung:1. Frau Markus
2. Frau Baustian
Bezüglich:
(1) 2018/071
Federführend:FB 32-Bürgerservice Bearbeiter/-in: Markus, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wichmann schlägt vor, die Satzungsänderung wie im JSKS abzustimmen, also die textliche Änderung und den Deckungsgrad getrennt voneinander.

 

Frau Nielsen erklärt, dass der redaktionelle Teil und die Gebührensatzung getrennt vom Deckungsgrad abgestimmt werden, da niemand gegen diesen Vorschlag Einwände erhebt.

 

Frau Markus erläutert die Vorlage.

 

Frau Melbeck berichtet, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnt. Gebührenfrei heißt auch gebührenfrei und nicht, dass Eltern, die ihre Kinder länger als acht Stunden betreuen lassen wollen, dafür höhere Gebühren zahlen müssen.

 

Herr Mader schließt sich in sachlicher Hinsicht Frau Melbeck an. Es sollte sichergestellt werden, dass Kinder bzw. die Eltern entlastet werden.

 

Herr Wichmann berichtet, dass die WGH den redaktionellen Änderungen zustimmen wird, der Deckungsgrad sollte dem Deckungsgrad der Landesregierung angepasst werden.

 

Frau Mißfeld bedankt sich bei Frau Markusr die Überarbeitung der Satzung. Bei einer Betreuung bis acht Stunden sind alle Kinder beitragsfrei. Alles über acht Stunden sollte auch umgelegt werden. Sie begrüßt einen Deckungsgrad von 60 %.

 

Frau Alpers begründet, dass die Beitragsfreiheit gut ist, weil dadurch die Familien gestärkt werden. In Bezug auf die textliche Änderung findet sie nicht gut, dass die Eltern nachweisen müssen, dass die Betreuung ihrer Kinder über vier Stunden (gesetzlicher Anspruch) notwendig ist.

 

Frau Munz berichtet, dass die Gewerkschaften und viele Arbeitgeber eine verkürzte Arbeitszeit möglich gemacht haben. Eltern, die ihre Kinder über acht Stunden betreuen lassen, sollten diese zusätzlichen Kosten selber tragen.

 

Herr I. Schwarz erklärt, dass die bis maximal zwei Stunden über den Betreuungsanspruch in der Beitragsfreiheit hinausgehenden Zeiten mit 60 % Elternbeitrag gedeckt werden sollten.

 

Frau Nielsen geht auf die Anlage ein und erläutert diese genauer.

 


Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Änderung des redaktionellen Teils.

In § 3 Abs. 6 wird „und Kindergarten gestrichen. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Krippe in der Samtgemeinde Hollenstedt, ermäßigen sich die Gebühren für das zweite Kind um 30 %, für das dritte Kind um 50 % und für weitere Kinder ist die Betreuung gebührenfrei.

In § 7 Abs. 3Die Höhe des Betreuungsbedarfs über den Rechtsanspruch von vier Stunden täglich hinaus ist schriftlich nachzuweisen“.

 

Der Samtgemeinderat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, dass die Gebührensatzung mit den vorgenannten Änderungen zum 01.08.2018 in Kraft tritt.

 

Der Samtgemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, dass der Deckungsgrad für die Kindergartengebühren ab 01.08.2018 60 % betragen soll.

(32)