Samtgemeinde Hollenstedt

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Auszug - Einwohnerfragestunde zum Sitzungsende  

Sitzung des Schulausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Schulausschuss Beschlussart:
Datum: Mo, 14.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:33 - 22:14 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Glockenbergschule Hollenstedt
Ort: Am Glockenberg 2, 21279 Hollenstedt
 
Wortprotokoll

Frau Jaster fragt, warum die Samtgemeinde kein Ersatzessen mehr für die Kinder anbietet, deren Eltern kein Essen bestellt haben.

 

Frau Markus teilt mit, dass die Samtgemeinde Hollenstedt lt. Ganztagsschulerlass lediglich für die Organisation und die Ausgabe des Essens verantwortlich ist. Aufgrund dieses Erlasses besteht keine rechtliche Verpflichtung und daher auch keine Möglichkeit ein Ersatzessen auszugeben. Die Verantwortung liegt hier allein bei den Eltern. Eine Finanzierung eines Ersatzessens ist daher nicht gewährleistet.

 

Eine Bürgerin fragt, warum die Samtgemeinde Hollenstedt nicht allen Kindern, die an der Ganztagsschule angemeldet sind, ein Essen zur Verfügung stellen kann. Frau Markus erklärt, dass aufgrund der Vorgabe des Ganztagsschulerlasses keine Verpflichtung für Schülerinnen und Schüler besteht, an dem in einer Schule angebotenen Mittagessen teilzunehmen oder andere Lebensmittel zu kaufen und zu verzerren. Laut Ausführung des Kultusministeriums wird hier auf das Grundrecht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verwiesen. Aufgrund dessen darf ein Essen nur an die Kinder ausgegeben werden, deren Eltern auch eines bestellt haben.

 

Ein Einwohner fragt, warum die Diskussion zu den Kosten der nachschulischen Betreuung erst jetzt geführt wird, obwohl die Ganztagsschule schon seit 2016 auf den Tagesordnungen der Gremien steht? Herr Böhme erläutert, dass es noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Zuschusshöhen gab.

 

Herr Schallück bittet um Auskunft, wie lange die Laufzeit der trilateralen Verträge sei und welche Kündigungsfristen es gibt. Herr Albers verwies auf die Haushaltsberatungen 2019/2020 und bestätigt nochmals die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit der AWO.