Beschlussvorschlag:

Der SGA beschließt, dem SGR die folgenden Personen für die Vorschlagsliste gemäß beigefügter Anlage 1 vorzuschlagen:

Sachverhalt:

Nach § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stellt die Samtgemeinde alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Vertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Vertretung.

Anschließend ist die Vorschlagsliste gem. § 36 Abs. 3 GVG eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt ist vorher öffentlich bekannt zu machen.

Entsprechend § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

Gemäß § 36 Abs. 4 GVG sind in die Vorschlagslisten mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 GVG durch das Landgericht Stade bestimmt worden sind.

Das Amtsgericht Tostedt hat der Samtgemeinde Hollenstedt per Schreiben vom 17.01.2018 folgende Zahlen der vorzuschlagenden Personen vorgegeben:

I. Hauptschöffen und Hilfsschöffen beim Amtsgericht Tostedt
    für den Bereich der Samtgemeinde Hollenstedtmindestens 4 Personen

II. Hauptschöffen für die Strafkammer beim Landgericht Stade
    für den Bereich der Samtgemeinde Hollenstedtmindestens 2 Personen

Für die Jahre 2014 -2018 wurden 2013 folgende Personen benannt:

Amtsgericht Tostedt (5 Personen)
1. Silberbach, Siegfried, Appel

2. Fasch, Ursula, Hollenstedt

3. Meyer, Bettina, Moisburg

4. Kerth, Thorsten, Moisburg

5. Benecke, Heinrich, Halvesbostel

Ausgewählt wurde 2013: Fasch, Ursula, Hollenstedt (Hauptschöffe)

Ausgewählt wurde 2013: Bärbel Erhorn, Moisburg (Jugendhauptschöffe)

Landgericht Stade (2 Personen)
Erhorn, Bärbel, Moisburg
Boßerhoff, Carsten, Hollenstedt

Ausgewählt wurde 2013: Boßerhoff, Carsten, Hollenstedt (Hauptschöffe)

Ausgewählt wurde 2013: Meyer, Bettina, Moisburg (Jugendhauptschöffe)

Finanzielle Auswirkungen:

keine