Beschlussvorschlag:

-          Der ……Ausschuss / SGA empfiehlt einstimmig / mit Stimmenmehrheit, dem Samtgemeinderat, die Haushaltssatzung 2019/2020 incl. Stellenplan, als Budgetplan, mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen, zu beschließen.

-          Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig / mit Stimmenmehrheit

die Haushaltssatzung 2019 / 2020 incl. Stellenplan, als Budgetplan, mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen.

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 nach den gesetzlichen Vorgaben des „Nds. Kommunalen Rechnungswesen (NKR)“ wird den Ratsmitgliedern mit dieser BV vorgelegt. Bis zur Sitzung des Finanzausschusses werden noch Änderungen und Ergänzungen eintreten. Zum Verwaltungsentwurf wird in der Sitzung im Einzelnen Stellung genommen.

Hinweis: Der Haushaltsplanentwurf enthält im Ergebnishaushalt alle Konten.

Der Finanzhaushalt enthält lediglich die Konten für Investitionen (Konten 68xxx / 78xxx) und Finanzierungstätigkeit (Konten 69xxx / 79xxx), da die Konten für allgemeine Verwaltungstätigkeit denen des Ergebnishaushaltes weitestgehend entsprechen. Buchungskonten für Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen u. Beiträgen gibt es ausschließlich im Ergebnishaushalt.

Die wesentlichen Positionen werden im Vorbericht (Anlage 1, Seiten 3 - 22) erläutert.

Der Ergebnishaushalt weist in der Finanzplanung 2019 – 2022 erhebliche Fehlbeträge u. erst ab 2023 einen geringen Überschuss aus (Anlage 1 Gesamtplan auf Seite 32, Zeile 25).

Der Finanzhaushalt sieht für die Jahre 2019 – 2023 erhebliche Kreditaufnahmen vor (Anlage 1 Gesamtplan auf Seite 33, Zeile 34). Die Tilgungen können in den Jahren 2019 – 2021 aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht mehr erwirtschaftet werden, mit der Folge, dass neben Investitionskrediten auch Kassenkredite aufgenommen werden müssen, um die Liquidität zu gewährleisten (Anlage 1 Vorbericht Seite 22).

Der Stellenplan 2019 ist als Anlage 2.1 und für 2020 als Anlage 2.2 beigefügt.

Auf Grund der erheblichen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und der Situation im Finanzhaushalt ist als Anlage 3, als Diskussionsgrundlage, eine Übersicht für mögliche Maßnahmen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes beigefügt. Im Laufe der Haushaltsberatungen ist ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2019 – 2023 zu erarbeiten. Dieses ist als Maßnahmenpaket vom SGR zu beschließen.

Die Anlagen 4 u. 5 enthalten die umfangreichen Haushaltsmittelanmeldungen der Glockenbergschule u. der GS Moisburg, zur Beratung im Schulausschuss. Die beantragten Haushaltsmittel wurden nur teilweise in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. 

Zuständigkeit der Fachausschüsse

Finanzielle Auswirkungen:

- gemäß Anlagen -