Samtgemeinde Hollenstedt

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Vorlage - (1) 2020/061-1  

Betreff: Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der Samtgemeinde Hollenstedt (Schulbezirkssatzung)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
(1) 2020/061
Beratungsfolge:
Schulausschuss
16.06.2020 
Sitzung des Schulausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hollenstedt

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Vorschlag der Gemeinde Drestedt vom 15.06.2020  

Beschlussvorschlag:

Nach schriftlicher Zusage der Gemeinde Drestedt zu den durch Stellungnahme der Samtgemeindeverwaltung dargestellten Punkte 1-4 und der schriftlichen Zusicherung der Stadt Buchholz die Gestattung der Gemeinde Drestedt zu ermöglichen, wird die Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der Samtgemeinde Hollenstedt (Schulbezirkssatzung) auf das Jahr 2021 verschoben.


Sachverhalt:

Auf die Beschlußvorlage 061 aus 2020 wird Bezug genommen.

Am Nachmittag des 15.06.2020 hat die Gemeinde Drestedt zur mittelfristigen Sicherung des Schulstandortes Sprötze-Trelde für die Einschülerinnen und Einschüler aus der Gemeinde Drestedt einen Vorschlag (Anlage 1) unterbreitet.

 

Seitens der Samtgemeindeverwaltung wird auf die einzelnen Punkte eingeganen:

 

  1. Die Gemeinde Drestedt übernimmt für alle neu einzuschulenden Drestedter Schüler ab dem Schuljahr 2020/2021 die Mehrkosten von ca. 500,00 € erst einmal für die nächsten 2 Jahre.

 

Stellungnahme: 2 Jahre sind hier nicht ausreichend, da die im Jahr 2021 einzuschulenden Drestedter Kinder bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024 in der Grundschule Sprötze-Trelde verbleiben.

Eine Kostenübernahme müsste somit für die nächsten 4 Jahre zugesichert werden.

Ferner wäre die Formulierung “von ca. 500,00 €“ zu ersetzen durch “die jährlichen tatsächlichen anfallenden Mehrkosten der Differenz zwischen der Grundschule Sprötze-Trelde und der Grundschule Hollenstedt“.

 

  1. Die Gemeinde Drestedt übernimmt ab dem Schuljahr 2020/2021 auch die Mehrkosten der nachschulischen Betreuung aller neu einzuschulenden Drestedter Schüler.

 

Stellungnahme: Auch diese Zusage muss bis zur Ausschulung der Drestedter Schülerinnen und Schüler im Sommer 2024 sichergestellt sein.

 

  1. Die Gemeinde Drestedt übernimmt die Kosten für den Kauf einer Schulcontaineranlage mit 2 Klassenräumen und einem Garderobenraum.

 

Stellungnahme: Verwaltungsseitig kann dies uneingeschränkt unterstützt werden. Nach Rücksprache mit der Stadt Buchholz ist ein Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Buchholz und der Gemeinde Drestedt vorstellbar.

 

  1. Die Kosten für das Fundament, die Einrichtung etc. sollten die SG Tostedt und die Stadt Buchholz untereinander klären, sodass für die SG Hollenstedt keine weiteren Kosten anfallen.

 

Stellungnahme: Eine solche Regelung ist nicht umsetzbar. Nach Rücksprache mit der Stadt Buchholz würden die genannten Kosten auf das Schulgeld pro Schüler und Jahr umgelegt werden.

 

  1. Da der Gemeinde Drestedt leider erst Ende April mitgeteilt wurde, dass Bestrebungen anstehen, die Drestedter Kinder schon im nächsten Schuljahr 2020/2021 nach Hollenstedt einzuschulen, war es uns leider nicht möglich unsere Vorschläge auch schon in entsprechende Vereinbarungen umzusetzen. Aus diesem Grunde sollten in der Schulausschusssitzung auch noch keine konkreten Empfehlungen ausgesprochen werden, sondern die weiteren Verhandlungen mit der Stadt Buchholz, der SG Tostedt, der SG Hollenstedt und der Gemeinde Drestedt abgewartet werden.

 

Stellungnahme: Der Darstellung der Gemeinde Drestedt kann ihnaltlich gefolgt werden.

Aufgrund der engen Reihenfolge der Sitzungen (Entscheidende Ratssitzung ist am 25.06.2020) wären die Vereinbarungen bis zum 25.06.2020 zu schließen, um eine abschließende Ratsentscheidung zu ermöglichen.


Anlage/n:

Anlage 1: Vorschlag der Gemeinde Drestedt vom 15.06.2020

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlag der Gemeinde Drestedt vom 15.06.2020 (299 KB)      
Stammbaum:
(1) 2020/061   Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der Samtgemeinde Hollenstedt (Schulbezirkssatzung)   I-Samtgemeindebürgermeister   Beschlussvorlage
(1) 2020/061-1   Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der Samtgemeinde Hollenstedt (Schulbezirkssatzung)   I-Samtgemeindebürgermeister   Beschlussvorlage